Aus dem Zürcher Gemeinderat
Das einzige Highlight des Abends fand ganz zu Beginn der Ratssitzung statt. Dr. Daniel Regli wurde im
Rahmen einer Ersatzwahl für die zurückgetretene Monika Erfigen in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt. Die RPK ist für die SVP eine Schlüsselkommission, denn ihr obliegt
nicht zuletzt die Behandlung des jährlichen Budgets der Stadt Zürich. Traditionell schaut die SVP da genau hin, denn das Budget ist bekanntlich die Ursuppe allen rot-grünen Übels
im Folgejahr. Mit Roger Liebi, der ab dem neuen Amtsjahr die RPK präsidieren wird, und dem neu gewählten Dr. Daniel Regli ist die SVP weiterhin mit starken Persönlichkeiten in der
RPK vertreten.
Nur das Beste ist gut genug
Dr. Daniel Regli war es auch, der das erste Geschäft des Abends als Minderheitsreferent der SVP vertrat. Die Stadt plant, das Bürogebäude Morgartenstrasse 29 im Kreis 4 für die Stadtverwaltung zu mieten und neu einzurichten. Dem Gemeinderat wurde aufgrund dessen die Ermächtigung zum Abschluss des Mietvertrags zu einem jährlichen Nettomietzins von Fr. 736 241 und ein Objektkredit von Fr. 3 500 000 für den Ausbau und die Einrichtung der neuen Räume beantragt. Die eigentlichen Baukosten belaufen sich auf Fr. 2 200 000, während Fr. 1 300 000 für die aus Sicht des Stadtrats fällige Mobiliarerneuerung anfallen. Dr. Daniel Regli beantragte, den Objektkredit um 10% auf Fr. 3 150 000 zu kürzen, denn Abklärungen in der Kommission haben zutage gebracht, dass insbesondere für die Bodenbelags- und Malerarbeiten völlig überteuerte Offerten zugrunde liegen. Ausserdem wäre eine flächendeckende Möbelerneuerung gar nicht notwendig, wie auch der Einbau zweier Luxus-Küchen à je Fr. 27 000. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bürogebäude vorher durch eine Bank genutzt wurde, die gesamte Infrastruktur einen sehr hohen Ausbaustandard aufweist und die Räume bezugsbereit an die Stadt übergeben werden, ist eine derart hohe Investitionssumme einfach nicht gerechtfertigt. Aber mit dieser Meinung stand die SVP natürlich ganz alleine da. Man merke: was für Banker völlig ausreichend ist, genügt den piekfeinen städtischen Angestellten noch lange nicht.
Rette sich wer kann
Anschliessend folgte das Nachbeben zur Energiedebatte der Ratssitzung der vergangenen Woche. Nachdem die Linken und Grünen – wobei die GLP hier als Teilmenge zu verstehen ist – den Strom im Rahmen der Tarifweisung massiv verteuert hatten, doppelten sie eine Woche später nun mit parlamentarischen Vorstössen nach, um der Stadt Zürich den volkswirtschaftlichen Hahn noch ganz zuzudrehen.
Als erstes beauftragten SP, Grüne und GLP den Stadtrat, dem Gemeinderat eine verbindliche Strategie für einen Atomausstieg der Stadt Zürich bis zum Jahr 2034 vorzulegen. Anschliessend warteten die drei Öko-Fundi-Parteien mit einer Motion auf, im Rahmen der nächsten Tarifrevision neue Stromtarife zur Umerziehung der Bevölkerung einzuführen. Mit einer weiteren Motion verpflichteten sie den Stadtrat, bei der nächsten Anpassung der Tarife die Produktpalette derart zu revidieren, dass jedes angebotene Stromprodukt über die Zeit einen stetig ansteigenden Anteil an Strom aus erneuerbarer Energieproduktion beinhaltet. Und zum Schluss noch der volkswirtschaftliche Gnadenstoss, indem der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt wurde, welche das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich auf Basis des Referenzjahres 2012 verpflichtet, jährlich Stromeinsparungen in einer Höhe zu erzielen, die 1% ihres im vorangegangen Jahr realisierten Stromabsatzvolumens entsprechen.
Wie eine solche jährliche Reduktion der Strommenge im Kontext einer ungebremsten Massenzuwanderung realisiert werden soll, lässt der Vorstoss natürlich offen. Denn eine Massenzuwanderung existiert aus Sicht der Gutmenschen ja nicht wirklich, das ist schliesslich nur Hirngespinst der Angstmacher-Partei SVP. Und wahrscheinlich ist es auch nur Hirngespinst einer Angstmacher-Partei, die vorwitzige Frage zu stellen, wo die Stadt Zürich denn in 70 Jahren stehen wird, wenn aufgrund dieses Vorstosses das Stromabsatzvolumen auf die Hälfte gegenüber heute zurückgefahren ist. Oder wie es den Menschen in 110 Jahren wohl ergehen wird, wenn nur noch ein Drittel der heutigen Strommenge zur Verfügung steht. Zweifelsohne ein Endzeitszenario.
Fazit des Abends: Die Stadt Zürich ist zum parawissenschaftlichen Versuchslabor der Linken und Grünen geworden. Rette sich wer kann!
Nur das Beste ist gut genug
Dr. Daniel Regli war es auch, der das erste Geschäft des Abends als Minderheitsreferent der SVP vertrat. Die Stadt plant, das Bürogebäude Morgartenstrasse 29 im Kreis 4 für die Stadtverwaltung zu mieten und neu einzurichten. Dem Gemeinderat wurde aufgrund dessen die Ermächtigung zum Abschluss des Mietvertrags zu einem jährlichen Nettomietzins von Fr. 736 241 und ein Objektkredit von Fr. 3 500 000 für den Ausbau und die Einrichtung der neuen Räume beantragt. Die eigentlichen Baukosten belaufen sich auf Fr. 2 200 000, während Fr. 1 300 000 für die aus Sicht des Stadtrats fällige Mobiliarerneuerung anfallen. Dr. Daniel Regli beantragte, den Objektkredit um 10% auf Fr. 3 150 000 zu kürzen, denn Abklärungen in der Kommission haben zutage gebracht, dass insbesondere für die Bodenbelags- und Malerarbeiten völlig überteuerte Offerten zugrunde liegen. Ausserdem wäre eine flächendeckende Möbelerneuerung gar nicht notwendig, wie auch der Einbau zweier Luxus-Küchen à je Fr. 27 000. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bürogebäude vorher durch eine Bank genutzt wurde, die gesamte Infrastruktur einen sehr hohen Ausbaustandard aufweist und die Räume bezugsbereit an die Stadt übergeben werden, ist eine derart hohe Investitionssumme einfach nicht gerechtfertigt. Aber mit dieser Meinung stand die SVP natürlich ganz alleine da. Man merke: was für Banker völlig ausreichend ist, genügt den piekfeinen städtischen Angestellten noch lange nicht.
Rette sich wer kann
Anschliessend folgte das Nachbeben zur Energiedebatte der Ratssitzung der vergangenen Woche. Nachdem die Linken und Grünen – wobei die GLP hier als Teilmenge zu verstehen ist – den Strom im Rahmen der Tarifweisung massiv verteuert hatten, doppelten sie eine Woche später nun mit parlamentarischen Vorstössen nach, um der Stadt Zürich den volkswirtschaftlichen Hahn noch ganz zuzudrehen.
Als erstes beauftragten SP, Grüne und GLP den Stadtrat, dem Gemeinderat eine verbindliche Strategie für einen Atomausstieg der Stadt Zürich bis zum Jahr 2034 vorzulegen. Anschliessend warteten die drei Öko-Fundi-Parteien mit einer Motion auf, im Rahmen der nächsten Tarifrevision neue Stromtarife zur Umerziehung der Bevölkerung einzuführen. Mit einer weiteren Motion verpflichteten sie den Stadtrat, bei der nächsten Anpassung der Tarife die Produktpalette derart zu revidieren, dass jedes angebotene Stromprodukt über die Zeit einen stetig ansteigenden Anteil an Strom aus erneuerbarer Energieproduktion beinhaltet. Und zum Schluss noch der volkswirtschaftliche Gnadenstoss, indem der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt wurde, welche das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich auf Basis des Referenzjahres 2012 verpflichtet, jährlich Stromeinsparungen in einer Höhe zu erzielen, die 1% ihres im vorangegangen Jahr realisierten Stromabsatzvolumens entsprechen.
Wie eine solche jährliche Reduktion der Strommenge im Kontext einer ungebremsten Massenzuwanderung realisiert werden soll, lässt der Vorstoss natürlich offen. Denn eine Massenzuwanderung existiert aus Sicht der Gutmenschen ja nicht wirklich, das ist schliesslich nur Hirngespinst der Angstmacher-Partei SVP. Und wahrscheinlich ist es auch nur Hirngespinst einer Angstmacher-Partei, die vorwitzige Frage zu stellen, wo die Stadt Zürich denn in 70 Jahren stehen wird, wenn aufgrund dieses Vorstosses das Stromabsatzvolumen auf die Hälfte gegenüber heute zurückgefahren ist. Oder wie es den Menschen in 110 Jahren wohl ergehen wird, wenn nur noch ein Drittel der heutigen Strommenge zur Verfügung steht. Zweifelsohne ein Endzeitszenario.
Fazit des Abends: Die Stadt Zürich ist zum parawissenschaftlichen Versuchslabor der Linken und Grünen geworden. Rette sich wer kann!
Artikel erschienen am 30.03.2012 im
«Der Zürcher Bote»
