Vorstösse

Am 19. April 2024 hatte das Bundesgericht die Beschwerde einer «Klimaaktivistin» abgewiesen. Wegen Befangenheit darf Richter Roger Harris keine Klimafälle mehr behandeln mehr...

Die Stadt Zürich hat im Rahmen einer Medienmitteilung sowie einer Informationsveranstaltung für die Bevölkerung verlauten lassen, dass sie verkehrliche Massnahmen auf mehr...

Am 16.10.2023 kassierte A. S. (66), wohnhaft in Oetwil am See, einen Strafbefehl von Staatsanwalt lic. iur. Ulrich Vollenweider. Ursache war eine Karikatur mit einer mehr...

Der Regierungsrat hat am 5. Juli 2023 Roland Zurkirchen, derzeit Direktor der Untersuchungsgefängnisse des Kantons Zürich, als neuen Leitenden Oberjugendanwalt gewählt mehr...

Ein Vorfall in Basel wirft einmal mehr ein erschreckendes Licht auf die linksextreme Szene in der Schweiz. Die Polizeimeldung sorgte in der Neujahrswoche für Entsetzen mehr...

Mit einer Medienmitteilung vom 16. Juni 2023 verkündet die Stadt Zürich, Tiefbauamt, dass die Stadt Zürich im Bereich der Löwenstrasse, Abschnitt Löwenplatz bis Bahnhofplatz mehr...

Zu Recht erwartet die Bevölkerung einen gesetzeskonformen Strafvollzug, der ihren legitimen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trägt. Leider kam es in den vergangenen mehr...

Seit mehreren Jahren finden in der Stadt Zürich unbewilligte Velodemonstrationen statt. Die «Critical Mass» Bewegung hat sich dem «Visionären Stau» verschrieben. Mit mehr...

Der Regierungsrat wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des ZüriFäschts geltend zu machen, entsprechend dem finanziellen und übrigen Engagement mehr...

Am 13. Juli 2022 droht ein Beschluss des Stadtzürcher Gemeinderats, der die beiden beliebtesten Attraktionen des grössten Zürcher Volksfestes, namentlich die Flugshows mehr...

Wie den Medien in den letzten Tagen entnommen werden konnte, verweigern einige wenige Kantone, darunter der Kanton Zürich, Flüchtlingen aus der Ukraine, die über einen mehr...

Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird beauftragt, dem Kantonsrat des Kantons Zürich eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche für Steuerverfahren nur noch eine kantonale mehr...

Seit dem 13. Februar 2022 unterbrechen die VBZ anlässlich von Fussballspielen den Betrieb der Linien 2, 3 und 31 rund um das Stadion Letzigrund. Die VBZ begründen diesen mehr...

Gemäss § 7 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) gilt für die Richterinnen und Richter eine relativ umfassende mehr...

Vor den Sommerferien wurden im Gemeinderat der Stadt Zürich zwei fast identische Vorstösse überwiesen, in denen der Stadtrat aufgefordert wird, das Kasernenareal vom mehr...

Wir ersuchen den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Dienste der Zürcher Staatsanwaltschaften haben mehr...

Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung: Wie viele Gutachten haben die Zürcher Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren vor Anklageerhebung in Auftrag gegeben mehr...

Von den Zürcher Staatsanwaltschaften in Auftrag gegebene Gutachten In Hinwil steht eine Anlage, die Eisen, Zink und Gold aus verbranntem Abfall herausfiltert. Technisch mehr...

Das der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) unterstellte Zürcher Amt für Justizvollzug (JuV) steht seit dem 1. Oktober 2019 unter Leitung eines Sozialarbeiters mehr...

Die SP-Vorsteherin und Direktorin des Departementes der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat alle Mitarbeitende ihrer Direktion aus Anlass eines sogenannten mehr...

Wohl als erste Parlamentarier im Kanton Zürich machen die Fragestellenden hiermit vom neuen parlamentarischen Anfragerecht an die Gerichte Gebrauch. Im Kanton Zürich mehr...

Der Regierungsrat wird ersucht darzulegen, wie die bestehende Grossbaustelle Limmattalbahn sowie die Erschliessung durch die dritte Phase des beschlossenen Wärmeverbundes mehr...

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zu unter-breiten, damit Straftaten gemäss Art. 66a StGB (obligatorische Landesverweisung mehr...

Im November 2017 musste die Bevölkerung der Stadtzürcher Kreise 3 und 12 aus der Presse erfahren, dass der ZVV die Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und am Schwamendingerplatz mehr...

Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verbesserung des Fahrverhaltens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Die verschiedenen Messgeräte zur Geschwindigkeitsmessung mehr...

Das Verkehrsabgabengesetz (VAG) vom 11.09.1966 wird wie folgt geändert: § 12. Der Reinertrag der Verkehrsabgaben ist für die obligatorische Fahrzeugkontrolle sowie für mehr...

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Bundesversammlung und Bundesrat stellen sicher, dass die mehr...

Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» verlangt in Art. 66a StGB mehr...

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 wurden auch Massnahmen im Zusammenhang mit dem Zürcher Finanzausgleich angekündigt und mit Vorlage 5340/2017 dem Kantonsrat mehr...

Der Regierungsrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz in der Stadt Zürich weiter betrieben werden mehr...

In der NZZ am Sonntag vom 11.2.2018 ist zu lesen, dass aktuell die beiden Stadtspitäler Triemli und Waid aufgrund der schlechten Finanzlage bzw. mangelnder Wirtschaftlichkeit mehr...

Für eine Namensänderung nach Art. 30. Abs. 1 ZGB von schweizerischen Staatsangehörigen hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich drei Merkblätter (Merkblatt für volljährige mehr...

Am 23. November 2007 erschoss ein im Ausland geborener und vorbestrafter Schweizer eine 16-jährige junge Frau. Der als «Mörder von Höngg» bekannt gewordene Täter wurde mehr...

Die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben einen grossen Fall aufgedeckt, bei dem es um betrügerisches Verhalten bei der Auto-Theorieprüfung mehr...

Die Bevölkerung im Kanton Zürich (rund 1.5 Millionen; 30 %+ Ausländer) wächst weiter. Gemäss Prognoserechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich vom Juni 2017 mehr...

Unlängst hat das Navigationsunternehmen TomTom in seinem sogenannten Traffic-Index 2017, einer Untersuchung über die Verkehrsbelastung in 390 Städten weltweit, konstatiert mehr...

In sieben grossen Gemeinden im Kanton Zürich haben Exekutivmitglieder die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht mehr...

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden nach Anzeige zu mehr...

Es liegt in der Verantwortung des Regierungsrates und seiner Verwaltung, kantonalem Recht im ganzen Kanton Nachachtung zu verschaffen. Zudem ist die Durchsetzung zahlreicher mehr...

Gemäss den Beitragsbedingungen für Gelder aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich wird unter dem Titel 2.5 «Courant normal» festgehalten: «Es werden nur Vorhaben mehr...

In der Nacht auf den Dienstag, 9. Februar 2016, verhalf eine Wärterin im Gefängnis Limmattal einem hoch gefährlichen Sexualstraftäter und Asylanten zur Flucht. Die mehr...

Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser koordiniert werden können. insbesondere ist § 28 der kantonalen Signalisationsverordnung mehr...

Wie man aus den Medien entnehmen konnte, hat die Stadt Zürich sich entschieden, die amtlichen Publikationen öffentlich auszuschreiben. Zur aktuellen Situation: Wöchentlich mehr...

Im P.S. (Die Linke Zürcher Zeitung) vom 21. August 2015 macht der vor kurzem pensionierte Leiter Betrieb der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) in einem Interview mehr...

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die mehr...

Der Kanton Zürich baut und betreibt keine eigenen Photovoltaikanlagen. Potentiell für solche Anlagen geeignete Dachflächen von bestehenden- und Neubauten werden an mehr...

Der Kanton Zürich verzichtet bei Kantonalen Hochbauten auf einen höheren Baustandard als Minergie (wie z.B. Minergie P oder Minergie Eco). Ausserdem ist bei allen Neu mehr...

Im Kantonalen Amtsblatt vom 20.03.2015 ist eine Ausschreibung der Stadt Zürich folgenden Inhalts erschienen: Projekttitel der Beschaffung: «Früchtelieferung an verschiedene mehr...

Der Tag der Arbeit in Zürich bietet alljährlich Stoff für Schlagzeilen. Meist aufgrund der sogenannten Nachdemo und den Gewaltexzessen linksextremer Gruppierungen. mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Multikopter, welcher bereits im Besitz der Stadtpolizei/Geomatik ist, mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera auszurüsten mehr...

Die salafistische Gruppierung «Die wahre Religion» verteilt auch in der Stadt Zürich regelmässig Korane, um für ihre radikale Auffassung des Islam zu werben. Die salafistische mehr...

Im Jahr 2013 wurde ein durch die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) durchgeführtes Evaluationsverfahren zur Beschaffung von 70 neuen Tramkompositionen für die Stadt Zürich mehr...

Alle Jahre wieder sind Teile der Stadt (u.a. Witikon, Höngg, Triemli-Spital, etc) nach Schneefällen nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar, obwohl die Wetterdienste mehr...

Sozialhilfe-Fälle in Schweizer Städten nahmen im letzten Jahr durchschnittlich um 11% zu, dies auch in Zürich. Das Sozialamt der Stadt Zürich bringt in vielen Fällen mehr...

Die lange Nutzungsdauer von Rollmaterial im öffentlichen Verkehr setzt eine umfangreiche und transparente Evaluation zur Beschaffung von neuen Verkehrsmitteln voraus mehr...

Die Stadt Zürich plant im grossen Stil Tempo 30 einzuführen. Betroffen davon sind auch Kantonsstrassen. Begründet werden diese Temporeduktionen als Massnahme zur Strassenlärmsanierung mehr...

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des mehr...

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der mehr...

Die Meldungen über schier unglaubliche Aktionen im Zusammenhang mit Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) und insbesondere dem Projekt Zürich Transit Maritim scheinen kein mehr...

Gemäss Medienberichten fühlen sich viele jüdische Mitbürger/innen nicht mehr sicher. So auch in der Stadt Zürich. Bereits am 18. Juli 2014, als der Islamische Zentralrat mehr...

Seit Herbst 2014 ist die Arbeitszeit bei der Stadtpolizei auf 40 Stunden pro Woche reduziert. Unter dem Motto «Fit im Job» stehen den Mitarbeitern neu zwei bezahlte mehr...

Der Regierungsrat wird ersucht, den Grundbedarf und die Wohnkosten in der Sozialhilfe für Grossfamilien auf eine Obergrenze des für Eltern mit 4 Kindern gültigen Ansatzes mehr...

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Integrationszulage ohne Ersatz aus der Sozialhilfe zu streichen. Begründung: Wer Sozialhilfe bezieht und die geforderte Kooperation mehr...

Um die architektonische und städtebauliche Qualität in Zürich sicherzustellen, lässt sich der Stadtrat von einem Baukollegium beraten. Das Gremium, welches durch den mehr...

Der Regierungsrat wird gebeten, im Mediationsverfahren zur Eigentalstrasse die Aspekte des Strassenverkehrs und der Verkehrsplanung einzubringen und in der Postulatsantwort mehr...

Gemäss einer Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen EAZW (Nr. 10.07.12.01 vom 5. Dezember 2007 mit Änderungen bis 1. Februar 2014) gibt es Vorgaben mehr...

Im Rahmen des Kunstprojekts «zürich transit maritim» will der Stadtrat seine Weltoffenheit zum Ausdruck bringen. Als Herzstück von «zürich transit maritim» wurde im mehr...

Am 22. September 2013 lehnten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den 216 Millionen Franken Kredit für ein neues, städtisches Fussballstadion auf dem Hardturmareal mit mehr...

Es soll § 21 des Polizeigesetzes (PolG; LS 550.1) wie folgt geändert werden: § 21 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung Abs. 1 [unverändert] Abs. 2 [unverändert mehr...

Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verbesserung des Fahrverhaltens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Unter dem Oberbegriff Radargeräte sind verschiedene mehr...

Als Folge der Einwanderung muss die Stadtverwaltung an verschiedenen Orten Dolmetscher einsetzen, um mit der fremdsprachigen Bevölkerung kommunizieren zu können. Einerseits mehr...

Die Einwanderung in die Schweiz und in den Kanton Zürich im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und die dazu notwendigen Erteilungen von Aufenthaltsbewilligungen mehr...

Seit bald 1 1/2 Jahren ist die sanierungsbedürftige Eigentalstrasse gesperrt. Nicht nur einzelne Gemeinden, sondern die ganze Landregion rund ums Eigental erfährt seit mehr...

Es soll § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz; LS 741.1) wie folgt geändert mehr...

Gemäss Ausschreibung im Tagblatt der Stadt Zürich vom 12.03.2014 sieht der Stadtrat Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Dreiwiesenstrasse (zwischen Krähbühlstrasse mehr...

Economic Research von der Credit Suisse hat in ihrer März-2014-Ausgabe aufgezeigt, wie die Schweiz im Stau steht und Zürich den Pendlerstau-Index (Rangliste der vom mehr...

Ohne das System und dessen Errungenschaften in Frage zu stellen, beunruhigt das überaus starke Kostenwachstum in allen Bereichen der sozialen Unterstützung. Eine Mehrheit mehr...

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Mio. Franken mehr...

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Millionen Franken mehr...

Jedes Jahr zahlen Zürcher Firmen den Landeskirchen rund 100 Mio. Franken an Kirchensteuern. Und dies, obwohl Firmen nicht Mitglieder der Landeskirchen sein können. mehr...

In der Stadt Zürich ist zu beobachten, dass auffallend viele randständige Personen Hunde mit sich führen. Oft sind das pro Person gleich mehrere Hunde, was die Existenz mehr...

Das Strassengesetz wird folgendermassen ergänzt: III. Unterhalt und Betrieb § 26. 2 (neu) (Vernachlässigung der Unterhaltspflicht) Auf Begehren einer Gemeinde kann die mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie jegliche Beteiligung der Stadt Zürich an den Vorbereitungen für das 100-Jahr-Jubiläum des Dadaismus baldmöglichst sistiert mehr...

Die Metropolitankonferenz Zürich, firmierend als Verein Metropolitanraum Zürich, hat am Freitag, 1. November 2013, mit einer Medienmitteilung unter dem Titel «Ja zur mehr...

Die Antwort des Stadtrats auf die Schriftliche Anfrage GR Nr. 2013/112 vom 27. März 2013 betreffend Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der mehr...

Seitdem die Quartierbevölkerung über eine mögliche Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahn-hof Zürich-Altstetten informiert worden ist, ist offensichtlich klar, dass dies mehr...

Die Universität Zürich (UZH) genoss in der Vergangenheit im In- und Ausland ein sehr hohes Ansehen. Bei den internationalen Hochschul-Rankings war die UZH in der Vergangenheit mehr...

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat entschieden, den Milchbucktunnel testweise nur noch zweispurig zu betreiben. Dazu soll einer der beiden stadtauswärts führenden mehr...

Vor einigen Wochen baute das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Milchbucktunnel auf Stadtgebiet stadtauswärts eine Fahrspur ab. Gegenwärtig gibt an besagtem Ort sowohl mehr...

Zahlreiche Gemeinden machen die Erfahrung, dass sich Personen aus dem Ausland bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen anstellen lassen, um so an eine Aufenthaltsbewilligung mehr...

In der Schriftlichen Anfrage 2013/196 von Kurt Hüssy (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 29.05.2013 «Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf den Verkehrsfluss und die mehr...

Im Rahmen der 113. Sitzung des Kantonsrats vom Montag, 1. Juli 2013 wurde für den zurückgetretenen Kurt Schreiber das SP-Mitglied Mark Roth in den Bankrat der ZKB gewählt mehr...

Die Stadt Zürich subventioniert ein breites Angebot in der Kinderbetreuung. Eine Analyse von Geschäftsberichten diverser Anbieter lässt jedoch darauf schliessen, dass mehr...

Die Stadtpolizei stellt sich auf den Standpunkt, dass die Räumung eines besetzten Hauses grundsätzlich unverhältnismässig sei. Für eine Räumung - es sind in Zürich mehr...

Der Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen mehr...

Eine Mehrheit des Zürcher Gemeinderats will gegen den Willen des Stadtrats einen Veloweg auf der Hardbrücke durchsetzen. Nachdem der Stadtrat nachgewiesen hat, dass mehr...

Mit der Eröffnung der Westumfahrung wurde die Birmensdorferstrasse zwischen Uitikon Waldegg und Zürich Schmiede Wiedikon markant entlastet. Insbesondere floss der Verkehr mehr...

Die Stadtpolizei Zürich führt regelmässig Verkehrskontrollen durch. Am augenscheinlichsten sind Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen beim ruhenden Autoverkehr. mehr...

In der Stadt Zürich werden die Automobilisten auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht. Bei der kleinsten Unachtsamkeit oder der minimsten Geschwindigkeitsübertretung mehr...

Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Stadt Zürich nicht nur durch bauliche Massnahmen sondern auch mittels Lichtsignalsteuerung Einfluss auf den Verkehrsfluss und mehr...

Nach Beantwortung der Anfragen KR-Nr. 88/2013 (Mängel bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich) und KR-Nr. 91/2013 (Personelle Besetzung von Katastrophenstäben mehr...

In der Stadt Zürich wird die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke «Zürisack» ohne Ausschreibung durchgeführt. Dabei haben Bespiele – u.a. in der Stadt Bern – gezeigt mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss eine öffentlicher Ausschreibung mehr...

Krisen und Katastrophen (grössere regionale und nationale Stromausfälle, verseuchtes Wasser, Erdbeben, atomare Unfälle, Kriege etc.) werden nicht mit Vorwarnzeit angesagt mehr...

Das Bevölkerungsschutzgesetz soll sicherstellen, dass in ausserordentlichen Lagen die Grundversorgung, Schutz, Rettung und Betreuung von Menschen und Tieren gewährleistet mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichtet werden können, analog zur Praxis der Staatsanwaltschaft mehr...

Im Zürcher Stadtkreis 3 ist eine merkliche Zunahme von begangenen Straftaten festzustellen. Diese Einschätzung aus der Bevölkerung wird auch durch die Medienmitteilungen mehr...

Aufgrund der Personenfreizügigkeit ist es relativ einfach von einem EU-Land zur Arbeit in die Schweiz und in den Kanton Zürich zu gelangen. Für Bürgerinnen und Bürger mehr...

In der Stadt Zürich gestaltet sich das Unterbringen von Asylsuchenden immer schwieriger. Aufgrund der Wohnungsknappheit ist die Stadt inzwischen gezwungen, Asylunterkünfte mehr...

In verschiedenen Gemeinden ist festzustellen, dass auf kommunalen Strassen Mehrzweckstreifen markiert bzw. angebracht werden. So auch jüngst auf der Bullingerstrasse mehr...

Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Drogenfunde in Asylantenunterkünften zu informieren mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Einbahn-Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Röschibachplatzes in Wipkingen verzichtet mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er den bereits bestehenden Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof Zürich nicht voreilig für Velofahrende bereitstellen kann. Begründung mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das Projekt Masterplan Velo verzichten kann. Begründung: Gemäss einer Medienpräsentation des Stadtrats soll in den nächsten mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das von ihm skizzierte Verkehrsprojekt an der Sihlstrasse / Uraniastrasse im Zürcher Stadtkreis 1 verzichten kann. Begründung mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Team der städtischen Wirtschaftsförderung bei gleich bleibendem Stellenetatmöglichst bald vom Präsidialdepartement ins mehr...

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben mehr...

Neben dem im Finanzausgleichsgesetz definierten Zentrumslastenausgleich von 412.2 Millionen erhält die Stadt Zürich weitere (Geld-) Beiträge und geldwertige Leistungen mehr...

Seit geraumer Zeit scheinen verschiedene kantonale Stellen die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr über Drogenfunde in Asylantenunterkünfte zu informieren, wie mehr...

Wie aus den Medien bekannt wurde, bemühte sich eine Werbeagentur einer privaten Kabelnetzbetreiberin um eine polizeiliche Bewilligung für diverse Strassenaktionen auf mehr...

Der Idaplatz hat sich zu einem Brennpunkt hinsichtlich massiver nächtlicher Lärmbelastung und Littering entwickelt, dies insbesondere durch die drei am Platz gelegenen mehr...

Der Stadtrat wird aufgefordert, das beurkundete, zweckgebundene Schenkungsversprechen von Adelheid von Muralt aus dem Jahr 1997 an die Stadt Zürich, über eine Liegenschaft mehr...

Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2012/109 von Dr. Daniel Regli und Roland Scheck betreffend Aufwand und Personaleinsatz für den Betrieb des Vermittlungs mehr...

Anlässlich einer Pressekonferenz vom 30.05.2012 präsentierte der Stadtrat von Zürich seine Ideen zur «Strassenlärmsanierung durch Geschwindigkeitsreduktion». Ab 2013 mehr...

Das Sechseläuten ist einer der bedeutendsten und beliebtesten Festanlässe in der Stadt Zürich. Die Zürcher Zünfte organisieren dieses Volksfest mit einem enormen personellen mehr...

Im neuen Bürogebäude Uetlihof 2 der Bank Credit Suisse werden 2'500 neue Arbeitsplätze angesiedelt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung mehr...

Im Geschäftsjahr 2011 hat die swisscom AG 1‘189 Mio. Franken am Beteiligungswert ihrer 100%-igen Tochter FASTWEB S.p.A. abgeschrieben. Anlässlich der 14. ordentlichen mehr...

In der Stadt Zürich obliegt die Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen der Dienstabteilung Verkehr des Polizeidepartements. Dabei ist zu beobachten, dass mit der mehr...

Mittels einer aussergewöhnlich aufwändigen Studie unter dem Titel «Zukunftsorientierte Infrastrukturplanung», welche unter massgeblicher Mitwirkung zweier externer Beratungsbüros mehr...

Das Vermittlungs- und Rückführungszentrum (VRZ) wurde mit dem Ja des Gemeinderats zur Weisung GR 2011/435 aufgehoben. Die Arbeit des VRZ wurde 1993 gestartet, zu einer mehr...

Die Stadtpolizei Zürich führte am Donnerstagmorgen, 23. Februar 2012, in der Asylunterkunft Juch in Zürich-Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 23 Personen mehr...

Der Stadtrat hat Esther Arnet Notter als Nachfolgerin von Hanspeter Fehr zur neuen Direktorin der Dienstabteilung Verkehr (DAV) gewählt. Esther Arnet Notter war zuvor mehr...

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche ab Datum des Inkrafttretens eine Erhöhung der Personalkosten für eine Zeitdauer von drei mehr...

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...

Auf Basis des «Alleenkonzepts» werden in der Stadt Zürich vermehrt Alleen und Baumreihen entlang von Strassenzügen gepflanzt. Mit zunehmender Umsetzung des Konzepts mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf die dem Vernehmen nach geplante Einquartierung von Asylsuchenden in den drei Personalhäusern des Stadtspitals Triemli mehr...

Zur Zeit ist ein Strassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Abschnitt Bahnhof Leimbach bis Stadtgrenze) in Planung. Aus der Projektauflage geht hervor, dass es sich bei mehr...

Zur Zeit ist ein Staatsstrassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Verlängerung der Sihltalstrasse; Ortsgrenze Adliswil bis Bahnhof Leimbach auf dem Gebiet der Stadt Zürich mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Sanierung der Lichtsignalanlagen (LSA) sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss das Submissionverfahren mit mehr...

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70’000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem mehr...

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70'000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem Gebiet mehr...

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie während eines dreijährigen Pilotversuchs Polizeiangehörige im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras (mit der Möglichkeit mehr...

Anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht von Samstag 17. September 2011 und Sonntag 18. September 2011 in der Umgebung des Hauptbahnhofs Zürich verhaftete mehr...

Zwecks Planung und Optimierung von Strassenbauprojekten werden im Kanton Zürich Verkehrsgutachten erstellt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um mehr...

In der Stadt Zürich werden falsch parkierte Fahrzeuge, Pannen- oder Unfallfahrzeuge oder Fahrzeuge mit deliktischem Hintergrund im Auftrag der Stadtpolizei abgeschleppt mehr...

Die Vorgänge rund um den Parkplatzstreit in der Stadt Zürich scheinen staatspolitisch besorgniserregende Formen anzunehmen. Als Folge davon wird auch der historische mehr...

Im Juni 2011 hat sich die Stadtpolizei Zürich am nationalen Sicherheitsfunksystem «Polycom» angeschlossen. Der Umstellung auf das neue System gingen umfassende technische mehr...

Am 30. März 2011 stimmte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 57 Stimmen der Beschaffung von Arbeitskleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Umsetzung des historischen Parkplatz-Kompromiss abzubauende oberirdische Parkplätze durch gleichwertige Parkplätze mehr...

In Medienberichten liest man immer wieder, dass im Bereich von Asyl-Bewerbenden Delikte begangen werden. Das erzeugt bei Bewohnerinnen und Bewohnern Unsicherheit und mehr...

Bei öffentlichen Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz ist es Usanz, die Pläne im Massstab 1:200 aufzulegen. Immer wieder ist jedoch festzustellen mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Unterbringung von Asylsuchenden mitten in einem Wohnquartier verzichtet und ein anderer Standort gefunden mehr...

Aus einem Medienbericht ist zu entnehmen, dass der Stadtrat im Sinne einer Sofortmassnahme plant, die Zugänge am Knoten Central umzubauen. Insbesondere durch Absenkung mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Limmatquai während des Umbaus der Rämistrasse jeweils in die Richtung, in welcher die Rämistrasse für den Verkehr gesperrt mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Tiefbauwesen bei allen öffentlichen Planauflagen sowie bei den Baustellen-Infos für die Bevölkerung Angaben zu den Baukosten mehr...

Im Zuge von Erneuerungen im Strassenraum werden in der Stadt Zürich immer mehr Tramhaltestellen mit einer Haltekantenhöhe von 30 cm ausgestattet. Diese überhöhten mehr...

Am Sonntag, 28. November 2010 fand in Zürich spätabends eine nichtbewilligte, jedoch lange vorher grossräumig angekündigte Demonstration statt. Während über zwei Stunden mehr...

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...

Für Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz besteht heute in der Stadt Zürich keine Internetpublikation, obwohl diese von öffentlichem Interesse sind mehr...

Im Juni 2006 stimmte das Stimmvolk einem Kredit im Umfang von 39.8 Millionen Franken als Beitrag der Stadt Zürich an die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen mehr...

Die Positionierung und Vermarktung der Stadt Zürich ist eine wichtige Aufgabe. Offenbar wird die Entwicklung Zürichs jedoch in einer Überzahl von Gremien vorangetrieben mehr...

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadtentwicklung Zürichs verschlankt und optimiert werden kann. Begründung: Mitglieder der Stadtregierung und Mitarbeiter mehr...

Im Zusammenhang mit den am Freitag, 28.05.2010, um 06.15 Uhr, an der Seefeldstrasse, Ecke Höschgasse/Seefeldstrasse angetroffenen Schienenbauer mit insgesamt vier mehr...