Deliktisches Verhalten während des Hafturlaubs und das Öffentlichkeitsprinzip

Zu Recht erwartet die Bevölkerung einen gesetzeskonformen Strafvollzug, der ihren legitimen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trägt. Leider kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Vorkommnissen, die dem Vertrauen in die Vollzugsbehörden, vor allem aber auch in die politisch verantwortlichen Personen schadeten. Erfahrungsgemäss lässt die Kommunikation in solchen Fällen sehr zu wünschen übrig.
Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie vielen Personen im ordentlichen Strafvollzug wurden in den letzten zwei Jahren begleiteter und unbegleiteter Urlaub gewährt?
2. Wie vielen verwahrten Personen wurden in den letzten zwei Jahren begleiteter und unbegleiteter Urlaub gewährt?
3. Kam es in den letzten Jahren bei solchen Urlauben zu Vorkommnissen, die für die betreffende Person eine Verschärfung ihres Regimes zur Folge hatten?
4. Wurden in den letzten Jahren im Verlauf von Hafturlauben Delikte verübt?
   a. Wenn ja, was waren die Konsequenzen im konkreten Einzelfall?
   b. Wenn ja, was waren die Konsequenzen für den allgemeinen Strafvollzug?
5. In den Leitlinien zur Kommunikation vom 27. September 2017 heisst es: «Der Regierungsrat kommuniziert aktiv, sachlich, verständlich und transparent. Er schafft damit Vertrauen in die kantonalen Institutionen und tritt Spekulationen, Indiskretionen oder Falschmeldungen auf allen Ebenen entgegen.» Diese Absicht liegt auch der laufenden Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes zu Grunde. Im Bereich der Strafverfolgung klaffen allerdings Versprechen und Realität weit auseinander.
   a. Warum kommt der Regierungsrat diesem Versprechen der aktiven Kommunikation im Zusammenhang mit Missständen innerhalb der Verwaltung im Allgemeinen und im Strafvollzug im Besonderen nur ungenügend nach?
   b. Mit welchen Massnahmen will der Regierungsrat diese Diskrepanz verringern und damit das Vertrauen der Bevölkerung stärken?

KR-Nr. 395/2022