Illegale Velodemos in der Stadt Zürich

Seit mehreren Jahren finden in der Stadt Zürich unbewilligte Velodemonstrationen statt. Die «Critical Mass» Bewegung hat sich dem «Visionären Stau» verschrieben. Mit tausenden von Teilnehmern blockiert die Bewegung Strassenzüge und Knoten, was zu beabsichtigen Zusammenbrüchen des öffentlichen Verkehrs sowie des motorisierten Individualverkehrs führt. Die Stadt Zürich schätzt, dass an einer illegalen Velodemo allein auf städtischem Gebiet bis zu 20'000 Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs von Verspätungen und Ausfällen betroffen sind. Oft lässt sich im Anschluss an eine Velodemo die Betriebslage des öffentlichen Verkehrs bis Betriebsschluss nicht mehr normalisieren. In ähnlichem Ausmass wirken sich die Blockaden auch auf den motorisierten Individualverkehr aus. Durch Stilllegung von städtischen Hauptverkehrsachsen und ÖV-Linien entstehen ausserdem Verkehrsstörungen, die über die Stadt Zürich hinaus benachbarte Gemeinden bzw. das Kantonsgebiet betreffen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die Stadtzürcher Velodemonstrationen auf das kantonsweite Netz des ZVV? Insbesondere bitten wir um eine Zusammenstellung von betroffenen Linien und deren Reisezeitverluste, um Quantifizierung der betroffenen Fahrgäste sowie Folgekosten für den öffentlichen Verkehr.
2. In welcher Form und in welchem Umfang entstehen aufgrund der Stadtzürcher Velodemos Störungen, Staus und Verkehrsverlagerungen auf dem Strassennetz ausserhalb der Stadt Zürich?
3. Wie schätzt der Regierungsrat die volkswirtschaftlichen Folgen der illegalen Velodemonstrationen ein?
4. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den unbewilligten Velodemos und dem damit einhergehenden rechtsfreien Raum in der Stadt Zürich?
5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass an den unbewilligten Velodemos die Stadtpolizei auf Fahrrädern am Umzug mitfährt und auch sämtliche Verstösse gegen die Verkehrsregeln duldet?
6. Ist dem Regierungsrat bekannt, wer für diese «Critical Mass» Bewegung die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann?
7. Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Regierungsrat, um in Zusammenarbeit mit den Stadtzürcher Behörden illegale Velodemos zu unterbinden?

KR-Nr. 338/2022