DRINGLICHE ANFRAGE von Roger Liebi (SVP, Zürich), Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 21.03.2016
Gemäss den Beitragsbedingungen für Gelder aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich wird unter dem Titel 2.5 «Courant normal» festgehalten: «Es
werden nur Vorhaben unterstützt, welche als aussergewöhnlich zu bezeichnen sind. Der courant normal einer Organisation bleibt unberücksichtigt.»
Unter dem Titel 2.7 «Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt» heisst es: «Solche Vorhaben werden nicht unterstützt».
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
KR-Nr. 111/2016
Unter dem Titel 2.7 «Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt» heisst es: «Solche Vorhaben werden nicht unterstützt».
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Beiträge erhielt das Theater am Neumarkt Zürich (in der Folge als Theater Neumarkt bezeichnet) in den Jahren 2010 - 2015 pro Jahr aus Mitteln der Kulturför- derung des Kantons Zürich und/oder aus dem kantonalen Lotteriefonds?
- Welche Beiträge erhält das Theater Neumarkt im Jahr 2016 und folgende pro Jahr aus Mitteln der Kulturförderung des Kantons Zürich und/oder aus dem kantonalen Lotteriefonds?
- Was bezeichnet der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Auszahlung von Geldern aus dem Lotteriefonds für das Theater Neumarkt als aussergewöhnliches Vorhaben im Sinne von Punkt 2.5 der Beitragsrichtlinien?
- Was verstehen der Regierungsrat und die Fachstelle für Kultur unter dem Titel «Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt?
- Stuft der Regierungsrat die Veranstaltung «Schweiz entköppeln» auch als Projekt mit politischem oder ideologischen Inhalt ein? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, aus welchen Gründen?
- Falls die Frage 5 mit «Ja» beantwortet wird: Wird der Regierungsrat als Konsequenz die Beitragszahlungen an das Theater Neumarkt einstellen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, weshalb nicht?
KR-Nr. 111/2016