ANFRAGE von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 24.09.2012
Seit geraumer Zeit scheinen verschiedene kantonale Stellen die
Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr über Drogenfunde in Asylantenunterkünfte zu informieren, wie so wieder vor kurzem bei einem Fund von fast 4 Kilogramm Marihuana in einer
Asylantenunterkunft geschehen.
Im Zusammenhang mit Drogenfunden in Asylantenunterkünften im Kanton Zürich bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
KR-Nr. 281/2012
Im Zusammenhang mit Drogenfunden in Asylantenunterkünften im Kanton Zürich bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Werden alle Asylantenunterkünfte im Kanton Zürich regelmässig Kontrollen auf Drogen unterzogen und gibt es dazu verbindliche Vorgaben an Polizei (Kantonspolizei und Stadt- und Gemeindepolizeien) und die Untersuchungsorgane?
- Was für Mengen an Drogen (unterschieden nach Drogenart – auch weiche Drogen) wurden in den letzten zwei Kalenderjahren und in diesem Jahr bis dato in wie vielen Fällen (aufgelistet auf einzelne Asylunterkunftsstandorte) sichergestellt?
- Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, präventive Massnahmen, wenn nicht schon verfügt (welche?) zu unternehmen oder zu verfügen?
- Ist die Informationspraxis für solche Drogenfunde definiert und wer/welche Stellen zeichnen im Kanton für die Information der Öffentlichkeit bei Drogenfunden (generell und bei Funden in Asylunterkünften) verantwortlich?
- Findet der Regierungsrat es angebracht, die entsprechende Informationspolitik zu verbessern und in welchen Fällen will er weiterhin auf die Information der Öffentlichkeit verzichten und gegebenenfalls aus welchen Gründen?
KR-Nr. 281/2012
