Züri-Fäscht nicht gefährden – zum Zweiten

Am 13. Juli 2022 droht ein Beschluss des Stadtzürcher Gemeinderats, der die beiden beliebtesten Attraktionen des grössten Zürcher Volksfestes, namentlich die Flugshows und spätestens ab der nächsten Durchführung auch das Feuerwerk, verbieten will.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Kanton steuert einen erheblichen Teil zur Finanzierung des Züri-Fäschts bei und ermöglicht dieses auch mit verschiedenen Sachleistungen (bspw. Kantonspolizei, ZVV etc.). Trotzdem ist seine Mitsprache verglichen mit jeder des städtischen Gemeinderats marginal. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um dieses Missverhältnis künftig zurechtzurücken, sollte dieses fröhliche Fest für Jung und Alt schleichend verpolitisiert werden?
2. Der kantonale Beitrag unterliegt der im Lotteriefondsgesetz festgelegten Kompetenzordnung und liegt damit voraussichtlich in der Kompetenz des Regierungsrats. Plant der Regierungsrat, den kantonalen Beitrag für das Züri-Fäscht zu genehmigen? Wann ist mit dem Entscheid zu rechnen?
3. Sollte die Stadt Zürich ihre Beiträge an das Züri-Fäscht im Jahr 2023 an Bedingungen knüpfen, die aus Sicht des OK des Züri-Fäschts keine erfolgreiche Durchführung erlauben, oder sollte die vom Gemeinderat abgeänderte Weisung juristisch oder mittels Behördenreferendum bekämpft werden: Wäre der Regierungsrat bereit, kurzfristig und einmalig entsprechende Garantien oder Mittel bereitzustellen, um das Züri-Fäscht 2023 nicht zu gefährden?
4. Die Organisatoren des Züri-Fäschts sehen bei einer Absage von Flugshows und Feuerwerk auch Sicherheitsprobleme. Weiss der Regierungsrat, um welche Probleme es sich hierbei handelt? Liegen die vielfältigen Bewilligungen rund ums Züri-Fäscht lediglich bei der Stadtpolizei, oder sind auch die Kantonspolizei oder andere kantonale Stellen involviert?
5. Sollte die Stadt Zürich langfristig nicht mehr gewillt sein, das Züri-Fäscht in einem praktikablen und wirtschaftlich tragbaren Rahmen durchzuführen: Sieht der Regierungsrat alternative (ev. dezentrale) Standorte für die künftige Durchführung des Züri-Fäschts?
6. Die Gegner von Feuerwerk und Flugshows haben sich in der NZZ wie folgt zitieren lassen: «Wir wollen ein Zeichen setzen, dass man auch mit umweltfreundlichen Darbietungen in der Luft ein schönes Züri-Fäscht haben kann – Drohne, Zeppelin, Fallschirmspringen und dergleichen.» Kennt der Regierungsrat Technologien, die CO2-neutrale Drohnen-Shows, Zeppelin-Flüge und insbesondere das Fallschirmspringen ermöglichen?

KR-Nr. 242/2022