Roland Scheck

Der links-grüne Lifestyle ist fremdfinanziert

Finanzen der Stadt Zürich – eine Auslegeordnung

Die Stadt Zürich hält für neugeborene Kinder ein besonderes Geschenk bereit. Jeder Säugling erhält mit seiner Geburt 13 611 Franken Schulden. Die selbstgefühlt Sozialen leben auf Kosten anderer. Der nachfolgenden Generationen, der Grossfirmen und der Landbevölkerung.

Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2022 eine Nettoverschuldung von 6.2 Milliarden Franken. Jeder Einwohner der Stadt Zürich ist demnach mit 13 611 Franken verschuldet. Um diesen Schuldenberg abzutragen, müsste der Anteil der direkten Steuern natürlicher und juristischer Personen auf 223.5% erhöht werden.
Nun hat man sich das günstige Zinsumfeld durchaus zu nutzen gemacht, wodurch der Zinsbelastungsanteil bis ins Jahr 2022 auf 0.7% vermindert werden kann. Der Stadtrat wird zu seiner Entlastung auch ins Feld führen, dass ein Anteil des Fremdkapitals auf gebührenfinanzierte Bereiche zurückzuführen sei. Die jährliche Entwicklung zeigt aber ein alarmierendes Bild. So betrug die Nettoverschuldung im Jahr 2020 noch 4.3 Milliarden Franken, im Budget 2021 geht man bereits von 5.3 Milliarden Franken aus und für 2022 wird mit den erwähnten 6.2 Milliarden Nettoschulden gerechnet. Und dies trotz Steuereinnahmen, die auf einem Allzeithoch liegen. Damit die sozialistische Party keinen Abbruch erleidet, plant die Regierung deshalb, das Eigenkapital der Stadt Zürich aufzubrauchen. Der Stadtrat rechnet bis ins Jahr 2025 mit einem Rückgang des Eigenkapitals auf rund 600 Millionen Franken, ausgehend von 1.5 Milliarden Franken per Rechnung 2020. Anschliessend sollen jährlich weitere 200 Millionen Franken Eigenkapital aufgelöst werden. Somit steht die Stadt Zürich im Jahr 2028 ohne Eigenkapital da.

Feindbild wird zur Kasse gebeten
Der jährliche Fiskalertrag von rund drei Milliarden Franken reicht demnach nicht aus, um den überfrachteten Dampfer auf Kurs zu halten. Doch auch bei den Steuereinnahmen zeigt sich ein interessantes Bild. Man lässt sich den links-grünen Lebensstil zu einem grossen Teil fremdfinanzieren. Lediglich 56% der direkten Steuern stammen von den natürlichen Personen. Der restliche Ertrag kommt aus den direkten Steuern der juristischen Personen (28%), der Vermögensgewinnsteuer (11%) und der Quellensteuer (5%). Der sozialistische Lifestyle wird also massgeblich durch das politische Feindbild, welches man systematisch bekämpft, aufrechterhalten: Der Finanz- und Versicherungsbranche sowie der Vermögenden.

Verwaltung frisst alle Steuerträge
Das Leben auf Kosten der anderen wird auch durch den Personalaufwand der Stadtverwaltung untermauert. Dieser beläuft sich auf rund drei Milliarden Franken. Kommt Ihnen diese Zahl bekannt vor? Richtig. Drei Milliarden Franken beträgt auch der Fiskalertrag. Das heisst, dass die gesamten Steuereinnahmen der Stadt Zürich direkt in das Verwaltungspersonal abfliessen. Nichts bleibt aus den Steuereinnahmen mehr übrig zur Deckung der Sachkosten und Investitionen.
Im Jahr 2022 wird die Stadtverwaltung 23 499 Stellenwerte umfassen. Nun wird seitens des Stadtrats gerne argumentiert, dass die Stellenentwicklung dem Bevölkerungswachstum geschuldet sei. Bei eingehender Analyse zeigt sich aber, dass die Stadtverwaltung generell stärker wächst als die Bevölkerung. Es wäre auch legitim zu fragen, weshalb sich die Verwaltung denn überhaupt proportional zur Bevölkerungszahl entwickeln muss, da jährlich Millioneninvestitionen in die Informatik getätigt werden und so die Geschäftsprozesse doch einen zunehmenden Automatisierungsgrad aufweisen müssten.  

Kein Wort vom Zentrumsnutzen
Die Stadt Zürich braucht also immer mehr Geld und dafür wird auch die Landbevölkerung zur Kasse gebeten. Notabene jene Menschen, die Links-Grün eigentlich nicht in der Stadt haben möchte. Hierzu hat die Stadt über die letzten Jahre eine virtuelle Stadtmauer mittels Lichtsignalanlagen und Kapazitätsrückbauten errichtet und wer dieses Bollwerk überwindet, soll ja keinen Parkplatz vorfinden. Man schottet sich gegen die Landbevölkerung ab, kassiert aber sehr gerne den sogenannten Zentrumslastenausgleich von jährlich über 400 Millionen Franken. Und während man über Zentrumslasten spricht, lässt man den Zentrumsnutzen gerne unerwähnt. Unter anderem führt Zürichs Standortvorteil zu den hohen Steuererträgen bei den juristischen Personen.
Und auch für den nächsten links-grünen Streich soll die Landbevölkerung wieder bezahlen. Mit der unbedachten Einführung von flächendeckend Tempo 30 entstehen beim ÖV enorme Mehrkosten, die man natürlich vom Kanton vergütet haben möchte.

Artikel erschienen am 12.11.2021 in der Zeitung «Der Zürcher Bote»