Der kommunale Siedlungsrichtplan der Stadt Zürich, über den wir am 28. November
abstimmen, ist ideologisch geprägt, führt zur Enteignung von Privateigentum und widerspricht somit in verschiedenen Punkten geltendem Bundesrecht. Damit unser Zürich eine moderne
und offene Stadt bleibt, die als Wirtschaftsstandort und Wohnort gleichermassen attraktiv ist, muss der Richtplan unbedingt abgelehnt werden.
Der kommunale Richtplan «Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen» – besser bekannt unter dem monströs-technokratischen Namen «SLÖBA» – schadet dem Gewerbe, missachtet die Rechte von Privateigentümern und degradiert Zürich zu einer vorindustriell-dörflichen Provinzstadt. Möchte man verstehen, was der Zürcher Stadtrat und die linksgrün-alternative Mehrheit des Parlaments mit dieser komplett missratenen Vorlage bezwecken, muss man einen Schritt zurück machen und die grösseren raumplanerischen Linien betrachten.
Verdichtung als Ziel
Gemäss kantonalen und städtischen Planern soll die Stadt Zürich in den nächsten Jahren noch stärker zum Schwerpunkt der Verdichtung werden. Eine Aufgabe, die unsere Stadt mit Blick auf die ungebremste Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum vor grosse Herausforderungen stellt. Doch statt diesen Herausforderungen ernsthaft anzugehen und Lösungen zu erarbeiten, flüchten Linke und Grüne in ihre ideologischen Träumereien. Ihr Idealbild der Stadt Zürich ist eine durchgehende Wohn- und Grünzone mit Dutzenden von Kleinst-Quartierzentren, in der nur noch Lastenvelos unterwegs sind. Verkehr und Wirtschaft stellen für sie nur Störfaktoren dar, die Bedürfnisse der Agglomeration werden ignoriert.
Doch was bedeutet der Siedlungsrichtplan konkret für unsere Stadt? Im Zentrum steht auch hier, einmal mehr, die Verkehrsinfrastruktur. Diese soll gezielt zurückgebaut werden, ein Vorgang, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird, und der jetzt mit dem Richtplan vollendet werden soll. Automobilisten sind, ginge es nach SP und Grünen, in Zürich generell unerwünscht. Mit Verkehrshindernissen, willkürlichen Tempobeschränkungen und dem steten Abbau von Parkmöglichkeiten soll die Stadt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für klassische Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen unattraktiv gemacht werden.
Gefährliche Enteignungsfantasien
Wirklich besorgniserregend am neuen Siedlungsrichtplan ist aber der massive Angriff auf die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern: So sollen zukünftig private Grundeigentümer dazu gedrängt werden können, ihre Gärten, Hinterhöfe, Spielplätze und sonstige Freiflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründet werden diese wirren Pläne mit der stetig wachsenden Bevölkerung, für deren Bedürfnisse es zukünftig immer mehr freie Flächen brauchen wird. Diese Freiflächen sollen nun eben Private zur Verfügung stellen – ob sie wollen oder nicht. Spielen diese nicht mit, läuft es in letzter Konsequenz auf Enteignungen hinaus – in einem modernen, liberalen Rechtsstaat hat es aber keinen Platz für derart gefährliche Enteignungsfantasien.
Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert
Man stelle sich die Konsequenzen einmal bildlich vor: Der Hinterhof des Wohnblocks soll auf einmal nicht mehr nur den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen, sondern der ganzen Bevölkerung. Die Dachterrasse, der hauseigene Kinderspielplatz? Offen für jeden. Grölende Jugendliche die ganze Nacht, vermüllte Hinterhöfe, blank liegende Nerven wären die Folge. Man kann es drehen und wenden, wie man will – die Illusion, man könnte Haus- und Grundeigentümer dazu zwingen, ihre Grundstücke der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wird spätestens vor den zuständigen Gerichten enden.
Ein klares Nein zum Siedlungsrichtplan am 28. November
Der SLÖBA, wie er am 28. November zur Abstimmung gelangt, ist unrealistisch, schlecht geplant und bringt massive Mehrkosten mit sich. Wer nichts gegen die stetig steigende Zuwanderung in unsere schöne Stadt unternehmen will, muss mindestens die Stadtplanung so ausrichten, dass sie die entsprechenden Konsequenzen bewältigen kann. Wir wollen kein kleinräumiges, dörfliches Zürich, das sich gegen aussen abschottet: Wir wollen eine moderne, offene Stadt, die sowohl als Wirtschafts- und Technologiestandort wie auch als Wohnort attraktiv ist und bleibt.
Artikel erschienen im November 2021 in der Zeitung «Stadtnachrichten»
Der kommunale Richtplan «Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen» – besser bekannt unter dem monströs-technokratischen Namen «SLÖBA» – schadet dem Gewerbe, missachtet die Rechte von Privateigentümern und degradiert Zürich zu einer vorindustriell-dörflichen Provinzstadt. Möchte man verstehen, was der Zürcher Stadtrat und die linksgrün-alternative Mehrheit des Parlaments mit dieser komplett missratenen Vorlage bezwecken, muss man einen Schritt zurück machen und die grösseren raumplanerischen Linien betrachten.
Verdichtung als Ziel
Gemäss kantonalen und städtischen Planern soll die Stadt Zürich in den nächsten Jahren noch stärker zum Schwerpunkt der Verdichtung werden. Eine Aufgabe, die unsere Stadt mit Blick auf die ungebremste Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum vor grosse Herausforderungen stellt. Doch statt diesen Herausforderungen ernsthaft anzugehen und Lösungen zu erarbeiten, flüchten Linke und Grüne in ihre ideologischen Träumereien. Ihr Idealbild der Stadt Zürich ist eine durchgehende Wohn- und Grünzone mit Dutzenden von Kleinst-Quartierzentren, in der nur noch Lastenvelos unterwegs sind. Verkehr und Wirtschaft stellen für sie nur Störfaktoren dar, die Bedürfnisse der Agglomeration werden ignoriert.
Doch was bedeutet der Siedlungsrichtplan konkret für unsere Stadt? Im Zentrum steht auch hier, einmal mehr, die Verkehrsinfrastruktur. Diese soll gezielt zurückgebaut werden, ein Vorgang, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird, und der jetzt mit dem Richtplan vollendet werden soll. Automobilisten sind, ginge es nach SP und Grünen, in Zürich generell unerwünscht. Mit Verkehrshindernissen, willkürlichen Tempobeschränkungen und dem steten Abbau von Parkmöglichkeiten soll die Stadt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für klassische Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen unattraktiv gemacht werden.
Gefährliche Enteignungsfantasien
Wirklich besorgniserregend am neuen Siedlungsrichtplan ist aber der massive Angriff auf die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern: So sollen zukünftig private Grundeigentümer dazu gedrängt werden können, ihre Gärten, Hinterhöfe, Spielplätze und sonstige Freiflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründet werden diese wirren Pläne mit der stetig wachsenden Bevölkerung, für deren Bedürfnisse es zukünftig immer mehr freie Flächen brauchen wird. Diese Freiflächen sollen nun eben Private zur Verfügung stellen – ob sie wollen oder nicht. Spielen diese nicht mit, läuft es in letzter Konsequenz auf Enteignungen hinaus – in einem modernen, liberalen Rechtsstaat hat es aber keinen Platz für derart gefährliche Enteignungsfantasien.
Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert
Man stelle sich die Konsequenzen einmal bildlich vor: Der Hinterhof des Wohnblocks soll auf einmal nicht mehr nur den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen, sondern der ganzen Bevölkerung. Die Dachterrasse, der hauseigene Kinderspielplatz? Offen für jeden. Grölende Jugendliche die ganze Nacht, vermüllte Hinterhöfe, blank liegende Nerven wären die Folge. Man kann es drehen und wenden, wie man will – die Illusion, man könnte Haus- und Grundeigentümer dazu zwingen, ihre Grundstücke der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wird spätestens vor den zuständigen Gerichten enden.
Ein klares Nein zum Siedlungsrichtplan am 28. November
Der SLÖBA, wie er am 28. November zur Abstimmung gelangt, ist unrealistisch, schlecht geplant und bringt massive Mehrkosten mit sich. Wer nichts gegen die stetig steigende Zuwanderung in unsere schöne Stadt unternehmen will, muss mindestens die Stadtplanung so ausrichten, dass sie die entsprechenden Konsequenzen bewältigen kann. Wir wollen kein kleinräumiges, dörfliches Zürich, das sich gegen aussen abschottet: Wir wollen eine moderne, offene Stadt, die sowohl als Wirtschafts- und Technologiestandort wie auch als Wohnort attraktiv ist und bleibt.
Artikel erschienen im November 2021 in der Zeitung «Stadtnachrichten»
