Roland Scheck

Kein Experiment auf dem Buckel der Bevölkerung

Volkinitiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen»

Die Absichten von Links-Grün sind klar: mittelfristig soll in der Stadt flächendeckend Tempo 30 gelten und langfristig strebt man die vom Bundesgericht für ungültig erklärte Initiative «Zürich autofrei» an. Mit der Aktion «Brings uf d'Strass!» wurden erste Feldversuche hierfür bereits gestartet.

Diese Pläne des Stadtrats sind fatal, denn hiermit würde die Stadt Zürich zu einem Verkehrsplanungsexperiment werden, welches weltweit seines Gleichen sucht. Noch nie hat eine Stadt ihr übergeordnetes Verkehrssystem aufgehoben oder sich gar vom motorisierten Individualverkehr abgekoppelt.

Zürich darf nicht zu einem gigantischen Verkehrsplanungsexperiment linker Ideologen verkommen.

Um dies zu verhindern, startet die SVP eine Volksinitiative, deren Initiativtext so einfach wie klar ist: Die Initiative lautet «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen», wonach die Gemeindeordnung der Stadt Zürich (101.100) vom 13. Juni 2021 mit einem neuen Artikel 13 2 wie folgt zu ergänzen ist: Auf Hauptverkehrsachsen gilt generell Tempo 50.

Tempo 30 würgt den Individualverkehr ab und schadet dem öffentlichen Verkehr. Erst Ende Juli beschloss der Zürcher Stadtrat, bis 2030 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf beinahe allen Strassen in der Stadt von 50 km/h auf 30 km/h zu reduzieren.

Obwohl Tempo 30 vordergründig mit Lärmreduktion begründet wird, ist die tatsächliche Wirkung deutlich geringer als angenommen. Im Gegenteil, die Temporeduktion wäre für die Nachtruhe der Quartierbevölkerung sogar kontraproduktiv: Wenn auch auf den Hauptverkehrsachsen nur noch Tempo 30 gefahren werden darf, ist ein vermehrter Ausweichverkehr durch Quartierstrassen nicht zu vermeiden.

Nicht zuletzt wird auch der öffentliche Verkehr ausgebremst, weil der Tram- und Busfahrplan an die neue Geschwindigkeit angepasst werden muss. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer: Gemäss den Verkehrsbetrieben der Stadt Zürich (VBZ) ist bei einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 mit einer einmaligen Ausgabe von 70 Millionen Franken für die Anschaffung von zusätzlichen Trams und Bussen zu rechnen sowie mit 20 Millionen Franken jährlich für den Betrieb der zusätzlichen Fahrzeuge.

Referat an der Medienkonferenz der SVP der Stadt Zürich vom 04.01.2022