Aus dem Zürcher Gemeinderat
Der Schock über
die erfolgreiche Ausgabenplafonierung durch die bürgerlichen Parteien sitzt auf der linken Ratsseite auch eine Woche nach der Budgetdebatte noch immer tief. Erst jetzt realisieren
rot-grüne Politiker, dass die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen vor einem Jahr gedreht haben und die bürgerlichen Parteien, wenn sie denn zusammenstehen, eine Mehrheit im
Gemeinderat haben. Nun stellt sich die entscheidende Frage: spielt der Schulterschluss der bürgerlichen Sparallianz auch bei Sachgeschäften? Wenn ja, würden sich ganz neue
politische Wege eröffnen, um dem Ausgabenschlendrian des rot-grünen Stadtrats entgegenzutreten.
Das virtuelle Postulat
An der Ratssitzung des vergangenen Mittwochs hat sich die Möglichkeit geboten, diesen Trend in die Tat umzusetzen. Denn analog zur Budgetdebatte versuchte der Stadtrat mit einem unverfrorenen Winkelzug das Parlament zu agitieren. Der Stadtrat erliess eine Weisung, deren einziger Auslöser ein angebliches Postulat der FDP sein soll. Abklärungen in der Kommission haben dann aber ergeben, dass dieses Postulat in Tat und Wahrheit gar nie überwiesen worden ist und Mitte des letzten Jahres durch die FDP-Fraktion wieder zurückgezogen wurde. Auch nachdem das unlautere Manöver durchschaut war, hielt der grüne Vorsteher des Polizeidepartements Daniel Leupi an seiner konstruierten Weisung fest und beantragte dem Gemeinderat, die Frontmitarbeitenden des Kommissariats «Kontrolle Ruhender Verkehr» (KRV) mit einer einheitlichen Arbeitsbekleidung auszustatten. Die KRV-Mitarbeitenden ahnden die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften im ruhenden Verkehr. Diese Tätigkeit wurde bis anhin ohne Uniformierung, das heisst in privater Bekleidung, verrichtet. Unter Berufung auf ein Postulat, das nie überwiesen wurde, versuchte Stadtrat Leupi nun das Parlament zu bewegen, 469'000 Franken für die Erstbeschaffung von einheitlichen Arbeitskleidern und jährlich wiederkehrende Kosten von 230'000 Franken zu sprechen. Soviel Unverfrorenheit war dann aber sogar den Linken und Grünen zu viel und sie einigten sich auf einen Änderungsantrag, der die Kosten um rund einen Drittel senkte. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Die EVP kippte, wie zeitweise auch schon in der Budgetdebatte, als einzelne EVP-Mitglieder unkontrolliert ausgeschert sind. Dieses Mal stimmte die gesamte vierköpfige EVP-Fraktion mit der linken Ratsseite und so ging die Abstimmung mit 62:57 Stimmen verloren.
Vergnügungsreisli auf Staatskosten
Ist die bürgerliche Sparallianz damit bereits wieder Geschichte? Das beabsichtigte die SVP-Fraktion mit dem nächsten Geschäft auszuloten. Die SVP stellte einen Beschlussantrag, die Entschädigungsverordnung des Gemeinderates so zu ändern, dass die Kosten während Kommissionsreisen inskünftig zulasten der Teilnehmenden gehen. Parlamentskommissionen leisten sich den Luxus, pro Kommission alle zwei Jahre eine Kommissionsreise durchzuführen. Dabei belaufen sich die Kosten auf 1'600 Franken pro Person. Daraus resultieren Kosten zulasten der Steuerzahlenden von mindestens 112'000 Franken pro Jahr. Die Akzeptanz solcher «Vergnügungsreisli auf Staatskosten» (Zitat aus einer grossen Zürcher Tageszeitung) ist in der Bevölkerung angesichts der finanziellen Situation der Stadt Zürich nicht mehr vorhanden. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Sie löste sich nun gänzlich auf. Die Mitte-Parteien wollen auf keinen Fall bei sich selbst sparen und so stand die SVP in der Abstimmung plötzlich wieder alleine gegen alle Anderen da. Nicht nur die Linken und Grünen sind sich also selbst am nächsten, sondern auch die sogenannt bürgerlichen Mitteparteien.
Weniger Kontroversen barg die Debatte über den Neuerlass der Datenschutzverordnung. Zur Verwunderung aller Fraktionen hat der Stadtrat erstmals in dieser Legislatur ein ausgewogenes und pragmatisches Paket präsentiert, das frei von rot-grünen Ideologien ist. Primär geht es beim Neuerlass der städtischen Datenschutzverordnung um Anpassungen an die neue übergeordnete kantonale Datenschutzgesetzgebung. Auf kommunaler Ebene soll neu nur noch geregelt werden, was unbedingt notwendig ist. Auf eine Wiedergabe von Regelungen und Vorschriften, welche bereits durch das übergeordnete kantonale Recht vorgegeben sind, wird so weit als möglich verzichtet. Dies führt auf kommunaler Ebene zu einem Abbau von Vorschriften, was von einer grossen Mehrheit im Parlament positiv gewürdigt wurde.
Das virtuelle Postulat
An der Ratssitzung des vergangenen Mittwochs hat sich die Möglichkeit geboten, diesen Trend in die Tat umzusetzen. Denn analog zur Budgetdebatte versuchte der Stadtrat mit einem unverfrorenen Winkelzug das Parlament zu agitieren. Der Stadtrat erliess eine Weisung, deren einziger Auslöser ein angebliches Postulat der FDP sein soll. Abklärungen in der Kommission haben dann aber ergeben, dass dieses Postulat in Tat und Wahrheit gar nie überwiesen worden ist und Mitte des letzten Jahres durch die FDP-Fraktion wieder zurückgezogen wurde. Auch nachdem das unlautere Manöver durchschaut war, hielt der grüne Vorsteher des Polizeidepartements Daniel Leupi an seiner konstruierten Weisung fest und beantragte dem Gemeinderat, die Frontmitarbeitenden des Kommissariats «Kontrolle Ruhender Verkehr» (KRV) mit einer einheitlichen Arbeitsbekleidung auszustatten. Die KRV-Mitarbeitenden ahnden die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften im ruhenden Verkehr. Diese Tätigkeit wurde bis anhin ohne Uniformierung, das heisst in privater Bekleidung, verrichtet. Unter Berufung auf ein Postulat, das nie überwiesen wurde, versuchte Stadtrat Leupi nun das Parlament zu bewegen, 469'000 Franken für die Erstbeschaffung von einheitlichen Arbeitskleidern und jährlich wiederkehrende Kosten von 230'000 Franken zu sprechen. Soviel Unverfrorenheit war dann aber sogar den Linken und Grünen zu viel und sie einigten sich auf einen Änderungsantrag, der die Kosten um rund einen Drittel senkte. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Die EVP kippte, wie zeitweise auch schon in der Budgetdebatte, als einzelne EVP-Mitglieder unkontrolliert ausgeschert sind. Dieses Mal stimmte die gesamte vierköpfige EVP-Fraktion mit der linken Ratsseite und so ging die Abstimmung mit 62:57 Stimmen verloren.
Vergnügungsreisli auf Staatskosten
Ist die bürgerliche Sparallianz damit bereits wieder Geschichte? Das beabsichtigte die SVP-Fraktion mit dem nächsten Geschäft auszuloten. Die SVP stellte einen Beschlussantrag, die Entschädigungsverordnung des Gemeinderates so zu ändern, dass die Kosten während Kommissionsreisen inskünftig zulasten der Teilnehmenden gehen. Parlamentskommissionen leisten sich den Luxus, pro Kommission alle zwei Jahre eine Kommissionsreise durchzuführen. Dabei belaufen sich die Kosten auf 1'600 Franken pro Person. Daraus resultieren Kosten zulasten der Steuerzahlenden von mindestens 112'000 Franken pro Jahr. Die Akzeptanz solcher «Vergnügungsreisli auf Staatskosten» (Zitat aus einer grossen Zürcher Tageszeitung) ist in der Bevölkerung angesichts der finanziellen Situation der Stadt Zürich nicht mehr vorhanden. Und was tat die bürgerliche Sparallianz? Sie löste sich nun gänzlich auf. Die Mitte-Parteien wollen auf keinen Fall bei sich selbst sparen und so stand die SVP in der Abstimmung plötzlich wieder alleine gegen alle Anderen da. Nicht nur die Linken und Grünen sind sich also selbst am nächsten, sondern auch die sogenannt bürgerlichen Mitteparteien.
Weniger Kontroversen barg die Debatte über den Neuerlass der Datenschutzverordnung. Zur Verwunderung aller Fraktionen hat der Stadtrat erstmals in dieser Legislatur ein ausgewogenes und pragmatisches Paket präsentiert, das frei von rot-grünen Ideologien ist. Primär geht es beim Neuerlass der städtischen Datenschutzverordnung um Anpassungen an die neue übergeordnete kantonale Datenschutzgesetzgebung. Auf kommunaler Ebene soll neu nur noch geregelt werden, was unbedingt notwendig ist. Auf eine Wiedergabe von Regelungen und Vorschriften, welche bereits durch das übergeordnete kantonale Recht vorgegeben sind, wird so weit als möglich verzichtet. Dies führt auf kommunaler Ebene zu einem Abbau von Vorschriften, was von einer grossen Mehrheit im Parlament positiv gewürdigt wurde.
