Aus dem Zürcher Gemeinderat
In der Ratssitzung standen diese Woche wieder Vorlagen aus dem Sozialdepartement auf der Tagliste. Wie
immer fühlten sich dabei die vereinigten Gutmenschen von Mitte bis Links in ihrer Kernkompetenz stimuliert und zelebrierten ausschweifende, barmherzige Erklärungen. Ob der
Gesellschaft durch die Vorlagen insgesamt ein Nutzen entsteht, war dabei zweitrangig. Und die Kosten spielten natürlich schon gar keine Rolle. Hauptsache, man konnte sich im Rat
und vor den Medien als noblen sozialen Menschen darbieten.
«Züri brännt»
Zuerst stand aber noch der Plan Lumière im Brennpunkt. Am 8. März 2006 bewilligte der Gemeinderat für die Umsetzung des Plan Lumière einen Rahmenkredit von Fr. 8 Mio. Franken für die Jahre 2006 bis 2010. Laut Stadtrat ist das Ziel der Umsetzung des Plan Lumière die Stärkung des Sicherheitsgefühls und die Aufwertung des nächtlichen öffentlichen Raums. Im Weiteren soll nach Ansicht des Stadtrats der Plan Lumière den Identifikationswert der Stadt in den Augen der Bevölkerung fördern und das Image der Stadt Zürich als innovative und attraktive Metropole über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus stärken. Der Plan Lumière ist ein Ansinnen, dem die rational ausgelegte SVP-Fraktion nie etwas abgewinnen konnte. Nun ist die Umsetzung des Plan Lumière massiv in Verzug geraten. Bis dato wurden lediglich 8 Projekte im Umfang von Fr. 1.6 Mio. umgesetzt, weshalb der Stadtrat eine Verlängerung des Rahmenkredits bis Ende 2013 forderte. Thomas Schwendener argumentierte im Rahmen seines Ablehnungsantrags, dass eine zweckdienliche Beleuchtung des öffentlichen Raums grundsätzlich in die ordentlichen Bauprojekte zu integrieren sei. Es ist weder wirtschaftlich noch effektiv, Beleuchtungsinfrastruktur zu erstellen und diese im Nachgang mit dem Projekt Plan Lumière wieder zu ersetzen. Ausserdem steht der Plan Lumière im Widerspruch zur 2000-Watt-Gesellschaft. Diese logischen Argumente fanden jedoch kein Gehör im Rat und die Weisung wurde mit grosser Mehrheit gegen die Stimmen der SVP genehmigt. Die Zürcher Südkurve wird sich damit abfinden müssen, dass ihr exklusiver Slogan «Züri brännt» nun parlamentarisch legitimiert durch den Stadtrat annektiert wurde.
Durchgewunken bis Abgewunken
Und dann kam die Stunde der selbstgefühlten Weltverbesserer. Ich erspare dem bürgerlichen Leser an dieser Stelle das Rekapitulieren der vorgebrachten Voten. Die Minderheitsreferenten aus der Sozialkommission Hedy Schlatter, Dr. Guido Bergmaier und Jedidjah Bollag gaben ihr Bestes, um die Diskussionen jeweils wieder entlang von Fakten zu kanalisieren und dem Kosten/Nutzen Gedanken eine Stimme zu verleihen. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind aber bitter und so unterlag die SVP-Fraktion in den Abstimmungen mal für mal. Die Bilanz liest sich wie folgt:
Danach wurde die Ratssitzung, Himmel sei Dank, abgewunken.
Artikel erschienen am 17.12.2010 im «Der Zürcher Bote»
«Züri brännt»
Zuerst stand aber noch der Plan Lumière im Brennpunkt. Am 8. März 2006 bewilligte der Gemeinderat für die Umsetzung des Plan Lumière einen Rahmenkredit von Fr. 8 Mio. Franken für die Jahre 2006 bis 2010. Laut Stadtrat ist das Ziel der Umsetzung des Plan Lumière die Stärkung des Sicherheitsgefühls und die Aufwertung des nächtlichen öffentlichen Raums. Im Weiteren soll nach Ansicht des Stadtrats der Plan Lumière den Identifikationswert der Stadt in den Augen der Bevölkerung fördern und das Image der Stadt Zürich als innovative und attraktive Metropole über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus stärken. Der Plan Lumière ist ein Ansinnen, dem die rational ausgelegte SVP-Fraktion nie etwas abgewinnen konnte. Nun ist die Umsetzung des Plan Lumière massiv in Verzug geraten. Bis dato wurden lediglich 8 Projekte im Umfang von Fr. 1.6 Mio. umgesetzt, weshalb der Stadtrat eine Verlängerung des Rahmenkredits bis Ende 2013 forderte. Thomas Schwendener argumentierte im Rahmen seines Ablehnungsantrags, dass eine zweckdienliche Beleuchtung des öffentlichen Raums grundsätzlich in die ordentlichen Bauprojekte zu integrieren sei. Es ist weder wirtschaftlich noch effektiv, Beleuchtungsinfrastruktur zu erstellen und diese im Nachgang mit dem Projekt Plan Lumière wieder zu ersetzen. Ausserdem steht der Plan Lumière im Widerspruch zur 2000-Watt-Gesellschaft. Diese logischen Argumente fanden jedoch kein Gehör im Rat und die Weisung wurde mit grosser Mehrheit gegen die Stimmen der SVP genehmigt. Die Zürcher Südkurve wird sich damit abfinden müssen, dass ihr exklusiver Slogan «Züri brännt» nun parlamentarisch legitimiert durch den Stadtrat annektiert wurde.
Durchgewunken bis Abgewunken
Und dann kam die Stunde der selbstgefühlten Weltverbesserer. Ich erspare dem bürgerlichen Leser an dieser Stelle das Rekapitulieren der vorgebrachten Voten. Die Minderheitsreferenten aus der Sozialkommission Hedy Schlatter, Dr. Guido Bergmaier und Jedidjah Bollag gaben ihr Bestes, um die Diskussionen jeweils wieder entlang von Fakten zu kanalisieren und dem Kosten/Nutzen Gedanken eine Stimme zu verleihen. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind aber bitter und so unterlag die SVP-Fraktion in den Abstimmungen mal für mal. Die Bilanz liest sich wie folgt:
- Fr. 221'700 für das Angebot von Ausbildung Hauswirtschaft Obstgarten - Eine zweijährige Hauswirtschaftslehre für 8
«entwicklungsbeeinträchtigte» Frauen, die durch 9 Betreuerinnen begleitet werden: Durchgewunken! - Fr. 133'148 Betriebsbeiträge und Mieterlass für die Evangelische Gesellschaft Kanton Zürich, Isla Victoria - Sexualpädagogische Beratung für ausländische Sexarbeiterinnen: Durchgewunken!
- Fr. 122'000 Beiträge für den Verein Jugendwohnnetz Zürich – Sozialberatung für Studenten, die beim Zusammenwohnen Konflikte nicht selbständig lösen können: Durchgewunken!
- Fr. 94'200 Beiträge für den Verein Marie Meierhofer-Institut für das Kind: Ein Institut, das die «optimale Entwicklung von Kindern durch präventive Massnahmen sichert». In diesem Institut wird unter anderem mit einem Studienkindergarten gearbeitet, wo Kinder wie Tiere in einem Käfig durch Einwegspiegel in einer Kabine beobachtet werden. Bevorzugt angenommen werden Kinder von Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund: Durchgewunken!
- Ein Postulat zur Förderung von Geschäften mit ethnospezifischen Angeboten: Durchgewunken!
- Eine Motion zum Erlass einer Verordnung über familienergänzende Kinderbetreuung: Durchgewunken!
- Ein Postulat zur Schaffung einer festen Einrichtung für Jugendarbeit im Quartier Friesenberg: Durchgewunken!
- Ein Postulat zur Stellenschaffung einer Beauftragten für Kinderfragen: Durchgewunken!
Danach wurde die Ratssitzung, Himmel sei Dank, abgewunken.
Artikel erschienen am 17.12.2010 im «Der Zürcher Bote»
