Aus dem Zürcher Gemeinderat
An der vergangenen Ratssitzung wurde das Parlament einmal mehr mit den
Kernkompetenzen der Stadtpräsidentin Corine Mauch beschäftigt. Diese umfassen die Erhöhung der Kulturausgaben und den Ausbau der einseitigen Integrationsbemühungen durch die
Schweizer. Die wirklichen Probleme der Stadt Zürich bleiben im Handlungsfeld der SP-Stadtpräsidentin weiterhin inexistent.
Mit der Killerphrase «Internationale Ausstrahlung» schafft es der Stadtrat mal für mal, die anderen Parteien von Mitte bis Links in politische Apathie zu versetzen und kritiklos Steuergelder für sinnlose Kunstprojekte zugesprochen zu erhalten. So behauptet der Stadtrat allen Ernstes, dass Zürich heute, gemeinsam mit New York und London, zu den drei bedeutendsten Standorten im Bereich der Gegenwartskunst gehöre und der Name «Löwenbräu» in der internationalen Kunstwelt seit mehr als zehn Jahren ein etablierter Begriff sei. Beeindruckt ob derlei Superlativen bewilligten die übrigen Parteien einen Investitionskredit von 9 Millionen Franken für den Erwerb einer Drittbeteiligung am Aktienkapital der «Löwenbräu-Kunst AG» durch die Stadt Zürich. Der harmonische Gemeinschaftsgeist im Rat wurde nur gerade durch die SVP gestört. Roger Liebi deckte auf, dass die Behauptung der Stadtpräsidentin, Zürich sei einer der bedeutendsten Standorte für Gegenwartskunst, nachweislich falsch ist. Zürich ist lediglich eine bedeutende Stadt für den Handel von Gegenwartskunst, und zwar im Hochpreissegment. Im Unterschied zum Ausland wird der Kunsthandel in Zürich begünstigt durch Steuervorteile für Kunsthändler und das Fehlen von Sozialversicherungsabgaben für die Künstler. Und nicht zuletzt auch durch den starken Finanzplatz, also alles Faktoren, die von der SP eigentlich verschmäht werden. Ausserdem wäre die Beteiligung der Stadt gar nicht erforderlich, da aus sicheren Quellen bekannt ist, dass das Kapital durch Private hätte aufgebracht werden können.
Pilot gescheitert, Beiträge erhöht
Auf die Kunst folgte das zweite Kernthema der Stadtpräsidentin, die einseitige Integration. Mit Ablauf des Jahres 2010 endete die Pilotphase des Ausländerbeirats, welcher in seiner beratenden Funktion der «ausländischen Wohnbevölkerung der Stadt Zürich eine Stimme geben» soll. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat nun einen Bericht vor, der zu denken gibt. Sowohl der stadträtliche Bericht wie auch das Gutachten einer externen Institution halten fest, dass der Ausländerbeirat während der fünfjährigen Pilotphase die angestrebte Wirkung nicht erzielen konnte. In der Privatwirtschaft wäre dies ein Grund, die Aktivitäten sofort einzustellen, nicht aber in der rot-grünen Stadt Zürich. Ganz im Gegenteil. Der Ausländerbeirat soll nun «aufgrund seiner konkreten und symbolischen Wirkungen» definitiv installiert werden. Ausserdem erhält er auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene Geschäftsstelle sowie eine markante Erhöhung der finanziellen Mittel zugesprochen. Die Votanten der SVP Fraktion Roger Liebi, Bruno Amacker, Dr. Thomas Monn und Mauro Tuena verurteilten diese dreiste Selbstherrlichkeit des Stadtrats aufs Schärfste. Roger Liebi stellte unter anderem fest, dass der Stadtrat mit dem Ausländerbeirat die schleichende Einführung des Ausländerstimmrechts bezweckt. Dies im Wissen, dass eine derartige Vorlage an der Urne analog zum Basler Beispiel chancenlos sein würde. Die Stadtpräsidentin, ihres Zeichens bekennende Verfechterin des Ausländerstimmrechts, vermochte diese These in ihren Ausführungen nicht zu widerlegen. Auch nicht die zweite Feststellung von Roger Liebi, dass der rot-grüne Stadtrat Einfluss auf den Beirat nimmt, um eigene Anliegen durchzubringen. So hat der Ausländerbeirat in seiner fünfjährigen Tätigkeit nur ein einziges Mal eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, als er die demokratische Annahme der Minarettinitiative verurteilte. Zu allen übrigen Ausländerthemen, wie zum Beispiel die Überfremdung unserer Gesellschaft, die Ausländerkriminalität oder den Islamismus hat er sich nie verlauten lassen.
SVP, FDP und SD nahmen den Bericht schlussendlich ablehnend zur Kenntnis. Dieses Abstimmungsergebnis beeindruckte die Stadtpräsidentin aber wenig, da sie in der Debatte wiederholt betonte, dass die Einberufung des Ausländerbeirats in ihrer eigenen (Kern-)Kompetenz stehe.
Mit der Killerphrase «Internationale Ausstrahlung» schafft es der Stadtrat mal für mal, die anderen Parteien von Mitte bis Links in politische Apathie zu versetzen und kritiklos Steuergelder für sinnlose Kunstprojekte zugesprochen zu erhalten. So behauptet der Stadtrat allen Ernstes, dass Zürich heute, gemeinsam mit New York und London, zu den drei bedeutendsten Standorten im Bereich der Gegenwartskunst gehöre und der Name «Löwenbräu» in der internationalen Kunstwelt seit mehr als zehn Jahren ein etablierter Begriff sei. Beeindruckt ob derlei Superlativen bewilligten die übrigen Parteien einen Investitionskredit von 9 Millionen Franken für den Erwerb einer Drittbeteiligung am Aktienkapital der «Löwenbräu-Kunst AG» durch die Stadt Zürich. Der harmonische Gemeinschaftsgeist im Rat wurde nur gerade durch die SVP gestört. Roger Liebi deckte auf, dass die Behauptung der Stadtpräsidentin, Zürich sei einer der bedeutendsten Standorte für Gegenwartskunst, nachweislich falsch ist. Zürich ist lediglich eine bedeutende Stadt für den Handel von Gegenwartskunst, und zwar im Hochpreissegment. Im Unterschied zum Ausland wird der Kunsthandel in Zürich begünstigt durch Steuervorteile für Kunsthändler und das Fehlen von Sozialversicherungsabgaben für die Künstler. Und nicht zuletzt auch durch den starken Finanzplatz, also alles Faktoren, die von der SP eigentlich verschmäht werden. Ausserdem wäre die Beteiligung der Stadt gar nicht erforderlich, da aus sicheren Quellen bekannt ist, dass das Kapital durch Private hätte aufgebracht werden können.
Pilot gescheitert, Beiträge erhöht
Auf die Kunst folgte das zweite Kernthema der Stadtpräsidentin, die einseitige Integration. Mit Ablauf des Jahres 2010 endete die Pilotphase des Ausländerbeirats, welcher in seiner beratenden Funktion der «ausländischen Wohnbevölkerung der Stadt Zürich eine Stimme geben» soll. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat nun einen Bericht vor, der zu denken gibt. Sowohl der stadträtliche Bericht wie auch das Gutachten einer externen Institution halten fest, dass der Ausländerbeirat während der fünfjährigen Pilotphase die angestrebte Wirkung nicht erzielen konnte. In der Privatwirtschaft wäre dies ein Grund, die Aktivitäten sofort einzustellen, nicht aber in der rot-grünen Stadt Zürich. Ganz im Gegenteil. Der Ausländerbeirat soll nun «aufgrund seiner konkreten und symbolischen Wirkungen» definitiv installiert werden. Ausserdem erhält er auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene Geschäftsstelle sowie eine markante Erhöhung der finanziellen Mittel zugesprochen. Die Votanten der SVP Fraktion Roger Liebi, Bruno Amacker, Dr. Thomas Monn und Mauro Tuena verurteilten diese dreiste Selbstherrlichkeit des Stadtrats aufs Schärfste. Roger Liebi stellte unter anderem fest, dass der Stadtrat mit dem Ausländerbeirat die schleichende Einführung des Ausländerstimmrechts bezweckt. Dies im Wissen, dass eine derartige Vorlage an der Urne analog zum Basler Beispiel chancenlos sein würde. Die Stadtpräsidentin, ihres Zeichens bekennende Verfechterin des Ausländerstimmrechts, vermochte diese These in ihren Ausführungen nicht zu widerlegen. Auch nicht die zweite Feststellung von Roger Liebi, dass der rot-grüne Stadtrat Einfluss auf den Beirat nimmt, um eigene Anliegen durchzubringen. So hat der Ausländerbeirat in seiner fünfjährigen Tätigkeit nur ein einziges Mal eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, als er die demokratische Annahme der Minarettinitiative verurteilte. Zu allen übrigen Ausländerthemen, wie zum Beispiel die Überfremdung unserer Gesellschaft, die Ausländerkriminalität oder den Islamismus hat er sich nie verlauten lassen.
SVP, FDP und SD nahmen den Bericht schlussendlich ablehnend zur Kenntnis. Dieses Abstimmungsergebnis beeindruckte die Stadtpräsidentin aber wenig, da sie in der Debatte wiederholt betonte, dass die Einberufung des Ausländerbeirats in ihrer eigenen (Kern-)Kompetenz stehe.
